Quickmail kritisiert Bundesrat und BAKOM wegen rückwärtsgerichteter Postpolitik

Der Bundesrat hat heute den „Bericht zur Öffnung des Postmarktes bei Briefen“ vorgelegt und empfiehlt die Zementierung des bisherigen Briefmonopols. Die Quickmail AG als einziger privater Anbieter von Briefdienstleistungen kritisiert die Empfehlung als rückwärtsgerichtet und den Bericht als kurios.

„Wir haben den Bericht mit grossem Erstaunen zu Kenntnis genommen“, erklärt Milo Stössel, Verwaltungsratspräsident von Quickmail. „Der Bericht ist unvollständig, widersprüchlich und in seiner Argumentation sogar kurios.“

Unvollständig sei der Bericht, weil er die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung des Restmonopols auf die Grundversorgung nicht berechne: „Genau dies müsste aber Kernstück eines solchen Berichtes sein.“ Nirgendwo werde erwähnt, welche Einbussen an Sendungen und Umsätzen die Post bei einer Aufhebung des Restmonopols verzeichnen würde. Dies sei aber deshalb wichtig, weil die Post schon bei der Aufhebung des Restmonopols bis zu einem Gewicht von 50 g in 2009 ihre Einbusse gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit völlig überrissen dargestellt habe.

Widersprüchlich sei der Bericht, weil er einerseits kritisiere, „der Wettbewerb spiele im inländischen Briefmarkt insgesamt zu wenig“. Andererseits wolle der Bundesrat das Restmonopol dann aber verlängern. Milo Stössel dazu: „Der Wettbewerb spielt aber nun mal weniger, wenn es ein gesetzlich verankertes Monopol gibt.“

Kurios ist der Bericht, weil es darin heisst: Die Aufhebung des bestehenden Monopols der Inlandsbriefe bis 50 Gramm würde den Druck auf die Finanzierung der Grundversorgung verstärken, ohne dass mit einer Marktbelebung zu rechnen wäre. „Dieser Widerspruch hätte dem Bundesrat eigentlich auffallen müssen. Wenn es durch die Aufhebung des Restmonopols keine Marktbelebung gibt, kann es auch keine negativen Auswirkungen auf die Grundversorgung geben.“

Die Briefe, die die Post befördert sind bereits heute zu 56 % adressierte Werbung. Warum die Beförderung von Werbung eine staatliche Aufgabe sein soll, bleibt das Geheimnis des Bundesrates.

Bedauerlich findet Milo Stössel, dass die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Marktöffnung im Bericht kaum berücksichtigt werden. Überhaupt nicht berücksichtigt werde ausserdem die Gefahr, dass bei einer Zementierung des Restmonopols Quickmail als einziger privater Anbieter wieder vom Markt verdrängt würde und dann der Briefmarkt wieder vollständig „re-monopolisiert“ sei.

Quelle: www.quickmail-ag.ch