StVO-Novelle: Die City-Logitik wird zum Opfer eines kopflosen Anti-Lieferverkehrs-Aktionismus

Die Folgen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung werden nach Ansicht des Logistik-Think-Tanks Cub of Logistics die Belastungen für die Fahrer der KEP-Dienste drastisch erhöhen und die Attraktivität des Berufsstands weiter schmälern – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Logistikindustrie.

Seit Ende April ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Sie hat für die Logistik in den Innenstädten gravierende negative Folgen, die besonders die Fahrer der Paketdienste zu spüren bekommen. Beispielsweise wurden die Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen, das Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe auf 110 Euro erhöht. Schwerere Verstöße ziehen zudem den Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister nach sich, wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Angesichts der unzähligen Touren, die Fahrer heute in den Innenstädten durchführen, ist daher der Entzug der Fahrerlaubnis, der bei acht Punkten auf dem Konto erfolgt, eine reale Bedrohung.

Peter H. Voß, Geschäftsführer des Club of Logistics, sieht in der Novelle ein Beispiel für einen „grassierenden undurchdachten Aktionismus“: „So schnell ändern sich die Zeiten. Noch vor wenigen Wochen waren aus Politikermund Hymnen auf die ‚systemrelevante Logistik’ zu hören. Nun folgen prompt Maßnahmen, die sich als existenzbedrohend für die ohnehin rar gesäten Fahrer der City-Logistik erweisen. Zahl und Größe von Anlieferzonen sinken, der Raum für Entladevorgänge wird enger, die Strafen für kurzfristige Verstöße werden immer drastischer. Gleichzeitig steigen aber die Ansprüche an Lieferqualität, exakte Lieferfristen, Schnelligkeit und Flexibilität bei der Auslieferung der Pakete, von dem Dauerthema
kostenlose Paketrücksendung einmal ganz abgesehen. Die Menschen wollen in ihren Wohnvierteln angenehme Parkmöglichkeiten für sich, aber bitte keinen Lieferverkehr für die Pakete, die sie in schnell wachsender Menge ordern. Diese Quadratur des Kreises wird durch die Novelle zu einer noch schwerer zu lösenden Aufgabe. Und sie wird dazu führen, dass sich junge Menschen dreimal überlegen, einen Beruf zu ergreifen, der sie auf einer einzigen Tour zu rund 30 Stopps zwingt, für die in zunehmendem Ausmaß kein legal verfügbarer Platz mehr verfügbar ist. Hier werden auf dem Kopf stark belasteter Arbeitskräfte widerstreitende gesellschaftliche Bedürfnisse durchgesetzt, für die eine starke Lobby der Verbraucher offenbar das Ohr der Politik gefunden hat. Wie dies die ‚systemrelevante Logistik’ stemmen soll, scheint ihr selbst überlassen zu bleiben.“

Peter Voß sieht die Novelle insbesondere deshalb als schädlich an, weil sie als Einzelentscheidung ohne eine weitreichendere und umfassendere Konzeptionierung der Innenstadtlogistik vorgenommen wurde. „Es ist als ob die Bahn bei zunehmender Überlastung eines Bahnhofs mehrere Gleise abbaut. Die Innenstädte stehen ohnehin vor der Notwendigkeit, neue Lieferoptionen zu schaffen. Ideen dafür gibt es längst, beispielsweise eine konsolidierte Zustellung, wobei Stadtteile aufgeteilt und nur von einem KEP-Service beliefert werden, die flächendeckende Einführung von anbieterunabhängigen Paketstationen oder Micro Depots zur Paketzustellung in den Ballungszentren. Die beste Lösung wäre eine  flexible Kombination aus den genannten Ideen, ergänzt durch einen massiven Ausbau des dezentralen Paketboxsystems und die Einbeziehung von Fahrzeugen des ÖPNV in ein entsprechend ausgelegtes System von Micro Hubs. Besonders wichtig wäre jedoch eine regulatorische Maßnahme, nämlich die Abschaffung kostenloser Retouren zur Eindämmung der explosiven Vermehrung des Paketvolumens. Nur innerhalb eines ganzheitlichen Logistikrahmens für die Versorgung der Innenstädte machen die in der Novelle eingeführten Maßnahmen Sinn.“

Die Folgen einer weiteren Fesselung der Logistik würden auf Dauer einen spürbaren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, so der Club-Geschäftsführer. „Nach Corona wird ständig vom Neu- und Durchstarten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Doch die Rahmenbedingungen dafür scheinen keineswegs verbessert zu werden, eher im Gegenteil. Die ständig wachsende Zahl von ‚Weichenstellungen’ vor allem vor dem Hintergrund von Umwelt- und Klimaentscheidungen belastet die Wirtschaft immer wieder aufs Neue. Auf dem Weg der De-Industrialisierung sind wir in Deutschland dank Energiewende schon ein gutes Stück vorangekommen. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung kann dazu beitragen, dass
sich auch die ‚systemrelevante’ Logistikindustrie dem Geleitzug des Niedergangs anschließt.“

Quelle: www.club-of-logistics.de

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