Wissenschaftlicher Arbeitskreis Regulierung (WAR): Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz jetzt Reform des Postgesetzes nötig

Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur hält eine Reform des deutschen Postrechts für überfällig. In einem auf seiner Sitzung Ende Juni 2012 beschlossenen Papier spricht sich das interdisziplinär aus Hochschullehrern zusammengesetzte Gremium für ein schrittweises, aber zügiges Vorgehen des Gesetzgebers aus.

Der WAR plädiert für eine verbesserte Missbrauchsaufsicht durch die Anpassung des Postgesetzes an die entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 2012. Auch hält er eine Ausweitung der Entgeltregulierung sowie eine verbesserte Regelung zur Durchsetzung von Zugangsrechten von Wettbewerbern zu wesentlichen Komponenten des Postnetzes für wichtig und dringlich. Solche Änderungen würden der Bundesnetzagentur die Mittel in die Hand geben, um künftig noch effektiver für Wettbewerb und Kunden tätig werden zu können. Das vom WAR einmütig verabschiedete Dokument ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur zugänglich.

Quelle: www.bnetza.de

Foto “head”: berlin pics – www.pixelio.de

Pressemitteilung veröffentlicht am 16.07.2012 in Dies + Das, News (In- und Ausland).
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