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Dieselzuschlag muss ausgezahlt werden – Paketsubunternehmer haben Anspruch auf entsprechende Verträge

Das Landgericht Aschaffenburg hat festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung des bei Versendern erhobenen Dieselzuschlags hat. Dieser Anspruch ist im Vertrag mit dem Paketdienst geltend zu machen. Die Klägerin, eine Paketzustellunternehmerin, konnte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen, da sie während der fraglichen Anspruchszeit einen neuen Vertrag geschlossen hat und dadurch auf weitergehende Ansprüche verzichtet hat, so das Gericht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. (LG Aschaffenburg 1HK O 98/11).

Dieses Urteil ist wegweisend für die gesamte Logistikbranche. Wenn bei Versendern ein Dieselzuschlag erhoben wird, ist dieser auch zugunsten Dritter auszuzahlen, wenn dort die Dieselkosten entstehen. Voraussetzung allerdings ist ein entsprechendes Vertragsverhältnis, was auch die Höhe der Auszahlung festlegt. Ein genereller Anspruch zusätzlich zu bereits geschlossenen Vereinbarungen besteht nicht.

Insofern sind Subunternehmen gut beraten, bei neuen Vertragsabschlüssen eine entsprechende Vereinbarung über den Dieselzuschlag zu treffen. Wird diese Vereinbarung nicht getroffen, kann später kein Dieselzuschlag mehr geltend gemacht werden. Die vereinbarten Stückpreise haben dann Geltung als sei der Zuschlag in ihnen enthalten.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass aufgrund der ungleichen Vertragspartnerschaft es nicht leicht sein wird, seinen Anspruch durchzusetzen,“ sagt der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, „aber es ist durch das Urteil ein Anfang gesetzt, dass Ansprüche rechtlich geltend gemacht werden können.“

Das Urteil hat insofern allgemeine Bedeutung, da in der gesamten Logistik, einschließlich der Kurierdienste, Dieselzuschläge erhoben werden, aber nicht immer an die fahrenden Unternehmen ausgezahlt werden, bei denen die Kosten entstehen. Und es hat allgemeine Bedeutung dahingehend, dass Ansprüche aus unternehmerischen Vertragsverhältnissen gleich geltend gemacht werden müssen und nicht erst nach Jahren.

Quelle: www.kep.org

Foto „head“: Rainer Sturm – www.pixelio.de

Pressemitteilung veröffentlicht am 24.04.2012 in Dies + Das, News (In- und Ausland).
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