Neue Spitze für die Bundesnetzagentur

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, der Bundesregierung Jochen Homann als Präsident und Peter Franke als Vizepräsident vorzuschlagen.

Der 58-jährige Diplom-Volkswirt Homann ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Der 57-jährige Jurist Franke ist Leitender Ministerialrat im Düsseldorfer Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.

Eduard Oswald, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender des Beirats, zeigte sich erfreut, dass sich der Beirat auf eine kompetente Spitze bei der Bundesnetzagentur verständigen konnte: „Jochen Homann und Peter Franke werden zusammen mit Dr. Iris Henseler-Unger an der Spitze der Bundesnetzagentur die überaus erfolgreiche Regulierungspolitik fortsetzen. Mit unserem Vorschlag haben wir zwei ausgewiesene und weithin anerkannte Experten benannt, die durch ihre Erfahrungen entscheidend dazu beitragen werden, die beschlossene Energiewende erfolgreich umzusetzen.“

Bundesminister Dr. Philipp Rösler hatte den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gebeten, der Bundesregierung einen Vorschlag für die Benennung der Nachfolge von Präsident Matthias Kurth und Vizepräsident Johannes Kindler zu unterbreiten, deren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse mit Ablauf des 29. Februar bzw. des 31. Januar 2012 vertragsgemäß enden. Da die Sondierungen für diese wichtigen Positionen zur letzten Sitzung des Beirats am 21. November 2011 noch nicht abgeschlossen waren, hatte Dr. Rösler die Vorschlagsfrist verlängert.

Nach dem Gesetz über die Bundesnetzagentur hat der Beirat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Agentur. Falls die Bundesregierung diesem Vorschlag nicht entsprechen sollte, hat sie das Gremium erneut aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt davon unberührt.

Quelle: www.bnetza.de